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Bundesfinanzhof lässt auch im Privatvermögen den steuerlichen Abzug von insolvenzbedingten Darlehensverlusten zu

Mit Urteil vom 24.10.2017 – VIII R 13/15 vollzieht der BFH den mit der Abgeltungsteuer verbundenen „Paradigmenwechsel“, wonach Wertänderungen in der Vermögenssphäre grundsätzlich steuerlich zu berücksichtigen sind, bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach.

Der BFH hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Darlehensgeber im Jahr 2010 einem Dritten ein verzinsliches Darlehen aus seinem Privatvermögen gewährte. Nachdem zunächst wie vereinbart Tilgungsraten bei ihm eingingen, blieben nach etwa einem Jahr weitere Rückzahlungen aus. Wiederum ein Jahr später, 2012, wurde über das Vermögen des Darlehensnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet. Daraufhin machte der Gläubiger in seiner Einkommensteuererklärung 2012 einen Verlust aus dem Ausfall der verbliebenen Darlehensforderung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht sahen hierin jedoch einen steuerlich unbeachtlichen Vermögensverlust.

Mit Wirkung von 2009 an war die Besteuerung privater Kapitaleinkünfte grundlegend reformiert worden. Nicht nur – wie bereits zuvor – laufende Erträge aus Kapitalforderungen (wie beispielsweise Zinsen) sollten der Einkommensteuer unterliegen, sondern nunmehr auch etwaige – bei den sog. Überschusseinkünften bis dahin unbeachtliche – der Vermögensebene zuzurechnende Veräußerungsgewinne. Mit anderen Worten: Nicht mehr nur die „Früchte“ sollten besteuert werden, sondern auch Wertzuwächse beim Kapitalstamm. Flankiert wurden diese Neuregelungen durch einen besonderen Steuersatz i. H. v. 25 % (zzgl. SolZ und ggf. Kirchensteuer) sowie einen Ausschluss des Abzugs der (tatsächlich angefallenen) Werbungskosten.

Die Finanzverwaltung hatte sich seither profiskalisch streng am Gesetzeswortlaut orientiert, der nur Gewinne aus der Veräußerung oder – dieser gleichgestellt – aus der Rückzahlung von Kapitalforderungen zu den Einkünften zählt.

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Der BFH argumentiert nun, dass mit Einführung der Abgeltungsteuer eine vollständige Erfassung aller Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen erfolgen sollte. Zwar fehle es bei einem Forderungsausfall mangels Rechtsträgerwechsels an einer Veräußerung, allerdings folge aus der Gleichstellung der Rückzahlung mit der Veräußerung der Forderung, dass auch eine endgültig ausbleibende Rückzahlung zu einem Verlust führen kann. Sich auf das Gebot der Folgerichtigkeit berufend argumentiert der BFH weiter, dass – wenn eine Rückzahlung über dem Nennwert zu einem steuerlich beachtlichen Gewinn führt – auch eine Rückzahlung unter dem Nennwert zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust führen muss.

Der BFH führt aus, dass allein die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners i. d. R. noch nicht für einen steuerlich beachtlichen Verlust genügt. Vielmehr muss endgültig feststehen, dass keine (weiteren) Rückzahlungen (mehr) erfolgen werden.

Zu beachten ist ferner, dass ein Verlust aus einem Forderungsausfall nur mit aus anderen, positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden kann, also nur innerhalb derselben Einkunftsart.

Im FALK-Journal 06|17 hatten wir über die Rechtsprechungsänderung des BFH bei Finanzierungshilfen von „qualifiziert“ beteiligten Gesellschaftern berichtet. Demnach stellen dem steuerlichen Privatvermögen zuzurechnende Finanzierungshilfen künftig regelmäßig keine nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft dar. Der Ausfall eines Gesellschafterdarlehens kann jedoch nunmehr – unter Beachtung der vom BFH entwickelten Grundsätze – ggf. bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend gemacht werden.

Das Urteil ist soweit ersichtlich noch nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Gleichwohl sollte es die Finanzverwaltung zum Umdenken veranlassen. Betroffene Fälle sind ggf. mit Einspruch offenzuhalten.

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Das Urteil könnte sich darüber hinaus unter anderem auch auf Fälle eines Forderungsverzichts oder bei Verlusten aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft auswirken, an der der Gesellschafter nicht relevant i. S. d. § 17 EStG beteiligt ist. Über die weitere Rechtsentwicklung werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

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